Kategorie: News

Das LG Frankfurt entschied, dass eine Fluggesellschaft nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen Vorrang bei der Beförderung einzuräumen – das gilt sowohl beim Ein-

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Schließungen und Einschränkungen im Club der Beklagten Reisemängel darstellen und zur Minderung berechtigen. Die Einschränkungen aufgrund der Pandemie seien nicht dem sog. allgemeinen

Das LG Frankfurt bejahte einen Anspruch des Klägers auf vollständige Rückerstattung des Reisepreises nach dem Rücktritt vom Reisevertrag wegen der sich seinerzeit abzeichnenden Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie (Az. 224

Die Auswirkungen der geplanten Änderungen zur Industrieemissionsrichtlinie (IED-Richtlinie) seien „im Einzelnen noch nicht abschätzbar“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/3108) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2945). Source:

Die Sparpolster aus der Corona-Zeit seien bei vielen Haushalten nunmehr abgeschmolzen. Gleichzeitig würden die Verbraucherpreise weiter kräftig steigen. Damit werde der private Konsum im weiteren Verlauf des Jahres als Konjunkturmotor

Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten (20/3103). Es sei unbestritten, dass die GOÄ das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde. Source: Datev – Gebührenordnung

Gefälschte E-Mails im Namen der Bundesregierung, die zur Verifizierung der Kreditkarte auffordern, sind derzeit im Umlauf. Bis zum 31. August müsse man angeblich handeln, damit die Karte weiter genutzt werden

Eigentümer von rund 36 Millionen Grundstücken müssen bis Ende Oktober eine Grundsteuererklärung einreichen. Der BdSt fordert eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2023. Source: Datev – Grundsteuererklärung: BdSt fordert Fristverlängerung

Die vierte Novelle der Handwerksordnung soll überprüft werden um zu evaluieren, inwiefern das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit, den Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. Dieses BMF-Schreiben bestimmt die Voraussetzungen unter denen Steuererklärungen noch in Papierform abgegeben werden dürfen