Aktuelles

Die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen in Kaltenengers, Urmitz und St. Sebastian Grundwasser zu entnehmen, sind mangels Klagebefugnis

Die Lufthansa hatte Reisenden, deren Flug wegen der Corona-Pandemie storniert wurde, lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und verschwiegen, dass sie Anspruch auf eine Rückzahlung ihres Geldes innerhalb von sieben

Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter

Das BMWi hat einen Referentenentwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) veröffentlicht. Dazu hat der vzbv Stellung genommen. Source: Datev – Privatsphäre in der Telekommunikation sicherstellen

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,1 Punkte gefallen, nach 92,2 Punkten im Dezember. Die Unternehmer beurteilten ihre aktuelle Lage

Das AG Frankfurt entschied, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu

Strom, Gas, Wasser gehören selbstverständlich zur Grundversorgung. Für das digitale Ökosystem ist das noch nicht immer der Fall. Source: Datev – Pandemie-Boost: Bedeutungssprung für Rechenzentren

Digitalisierung ist in jedermanns Munde. Und damit auch das sensible Thema Datenschutz. Daran hapert es im Bereich E-Health aber gewaltig. Source: Datev – E-Health hat ein Datenschutz-Problem

Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Der BdSt unterstützt eine Musterklage gegen den Soli 2020. Jetzt wurde die beim BFH eingelegte Revision umfangreich begründet (Az. IX

Das Änderungsprotokoll setzt lt. BMF den abkommensrechtlichen Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Irland um. Source: Datev – Protokoll zur Änderung des DBA-Irland vom 30. März 2011 in der