Länder wollen Verfahrenserleichterung für Schwerstpflegebedürftige

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Der Bundesrat will Erleichterungen für Schwerstpflegebedürftige erreichen. Dabei geht es um den steuerlichen Pauschbetrag von 7.400 Euro für Blinde und Menschen, die hilflos sind, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985) hervorgeht, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/22816) vorgelegt worden ist.
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Jedes 2. Unternehmen verzichtet aus Datenschutzgründen auf Innovationen

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Im Pandemiejahr 2020 erschweren Datenschutzanforderungen vielen Unternehmen die Aufrechterhaltung ihres Betriebs. So greifen viele Unternehmen aus Datenschutzgründen nur eingeschränkt oder gar nicht auf digitale Anwendungen zur Zusammenarbeit im Homeoffice zurück. Zudem kämpft die große Mehrheit lt. Bitkom noch mit der Umsetzung der DSGVO.
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Rundfunkbeitrag – Unionsrecht sieht grundsätzlich Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen

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Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pitruzzella sieht das Unionsrecht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Die Union und die Mitgliedstaaten dürfen aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen Interesses begrenzen (Rs. C-422/19).
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BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität vom 29. September 2020

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Das BMF teilt die Grundsätze für die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 und des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 mit (Az. IV C 5 – S-2334 / 19 / 10009 :004).
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Fristlose Kündigung – keine niedrigeren Anforderungen an den Kündigungsgrund bei unentschuldigtem Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses

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Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Das entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 72/20).
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Höhere Entlastung der Familien gefordert

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Mehrere Sachverständige haben bei einer Anhörung im Bundestag die von der Bundesregierung geplante steuerliche Entlastung von Familien als zu niedrig bezeichnet. Gefordert wurde u. a. eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein Homeoffice.
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Lebkuchen oder FIBU?

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Das 4. DATEV-Barcamp mit Kunden feierte gleich mehrere Premieren: Es verlief online, CEO Dr. Robert Mayr war Session-Geber und alle Sessions wurden live an einem Conceptboard dokumentiert. Und Lebkuchen gab es auch.
Source: Datev – Lebkuchen oder FIBU?

MyDATEV Dokumentenspeichervolumen: Neuer Freivolumenrechner

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Ab sofort können Sie die Entwicklung Ihres Freivolumens für Dokumente und Belege in den DATEV Cloud-Lösungen mit dem neuen Freivolumenrechner simulieren.
Source: Datev – MyDATEV Dokumentenspeichervolumen: Neuer Freivolumenrechner

Neuer Aktionsplan: Kommission will EU-Zollunion stärken

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Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan zur Zollunion veröffentlicht, der eine Reihe von Maßnahmen für ein intelligenteres, innovativeres und effizienteres EU-Zollwesen für die nächsten vier Jahre enthält.
Source: Datev – Neuer Aktionsplan: Kommission will EU-Zollunion stärken

Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen

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Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken: Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten sie die Bundesregierung auf, ein KI-Programm für KMU in das Konjunktur- und Innovationsprogramm des Bundes aufzunehmen.
Source: Datev – Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen