Das AG München wies die Klage einer Käuferin gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines Pkws ab. Die Käuferin hatte das Fahrzeug
Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht
Der EuGH, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar
Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung i. S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber habe damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 10.19). Source: Datev –
Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen. Source: Datev – Kabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld
Das BMF hat die Begründung zur GwGMeldV-Immobilien im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – Begründung zur Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
Der Widerstand organisiert sich digital– etwa über den Nachrichtendienst Telegram. Fehlende Regulierungen machen es den Mitgliedern einfach. Source: Datev – Unkontrollierter Widerstand
Eine von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ist bei einer Anhörung im Bundestag von
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
