Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen. Source: Datev – EU-Ausnahmeregelung für
Das OLG Oldenburg entschied, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von
Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit Bußgeld geahndet werden. Das OLG Oldenburg bestätigte ein Bußgeld i. H. v. 60.000
Das LG Oldenburg hat die Klage eines Inhabers eines Restaurants, der eine Betriebsschließungsversicherung unterhält und der wegen der Corona-Pandemie bedingten Schließung seines Restaurants auf Entschädigung geklagt hatte, abgewiesen (Az. 13
Am 15.10.2020 wurde die gemeinsame Erklärung der europäischen Mitgliedstaaten zur europäischen Cloud während des Treffens der EU-Telekommunikationsminister unterzeichnet. Source: Datev – Gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zur europäischen Cloud unterzeichnet
Das AG München wies die Klage eines Piloten gegen ein Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratversicherung für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer mittels einer sog. Relay-Attack (Umgehen des Keyless-Go-Systems durch
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Nutzung und Chancen der Digitalisierung der Justiz angenommen. Das berichtet die BRAK. Source: Datev – Ratsschlussfolgerungen zur Digitalisierung der Justiz
Der EuGH hat über die (Un-)Vereinbarkeit der belgischen, britischen und französischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht entschieden. Darüber berichtet die BRAK. Source: Datev – Ausnahmen vom Verbot der pauschalen
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum DBA mit Singapur. Source: Datev – DBA: Bundesrat hat keine Einwände gegen Vertrag mit Singapur
Die Corona-Pandemie dominiert weiterhin das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland. Wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde für das 3. Quartal 2020 zeigt, bewährt sich der Kreditmarkt in der Krise, allerdings nehmen die Hürden für
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
