Änderung im Maklerrecht

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 12.12.2019
Source: Datev – Änderung im Maklerrecht

Mietpreisbremse soll verschärft werden

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 12.12.2019
Source: Datev – Mietpreisbremse soll verschärft werden

Änderung der Finanzgerichtsordnung

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Einsatz von Richtern anderer Gerichtsbarkeiten u. a. auch bei finanzgerichtlichen Prozessen
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 12.12.2019
Source: Datev – Änderung der Finanzgerichtsordnung

Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt

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Nachdem der in 2011 von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine Mehrheit im EU-Finanzministerrat finden konnte, legte sie in 2013 einen Vorschlag zur Einführung dieser Steuer im…
Source: Datev – Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt

EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.12.2019
Source: Datev – EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

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OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 12.12.2019 zum Urteil 4 A 738/18 vom 11.12.2019
Source: Datev – Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

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vzbv, Pressemitteilung vom 12.12.2019 zum Urteil 17 HK 0 6043/19 des LG München I vom 02.07.2019
Source: Datev – Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

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BVerwG, Pressemitteilung vom 12.12.2019 zum Urteil 8 C 8.19 vom 12.12.2019
Source: Datev – Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden

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EuGH, Pressemitteilung vom 12.12.2019 zum Urteil C-450/18 vom 12.12.2019
Source: Datev – Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden