Kategorie: News

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,1 Punkte gefallen, nach 92,2 Punkten im Dezember. Die Unternehmer beurteilten ihre aktuelle Lage

Das AG Frankfurt entschied, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu

Strom, Gas, Wasser gehören selbstverständlich zur Grundversorgung. Für das digitale Ökosystem ist das noch nicht immer der Fall. Source: Datev – Pandemie-Boost: Bedeutungssprung für Rechenzentren

Digitalisierung ist in jedermanns Munde. Und damit auch das sensible Thema Datenschutz. Daran hapert es im Bereich E-Health aber gewaltig. Source: Datev – E-Health hat ein Datenschutz-Problem

Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Der BdSt unterstützt eine Musterklage gegen den Soli 2020. Jetzt wurde die beim BFH eingelegte Revision umfangreich begründet (Az. IX

Das Änderungsprotokoll setzt lt. BMF den abkommensrechtlichen Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Irland um. Source: Datev – Protokoll zur Änderung des DBA-Irland vom 30. März 2011 in der

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind (Az. L 16 KR 333/17). Source: Datev – Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde von 83-jährigen Eheleuten aus Essen gegen einen Beschluss des VG Gelsenkirchen abgelehnt, nach dem diese keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können (Az. 13 B 58/21).

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Mrd. Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben,

Für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen raumordnerischen Vertrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Das entschied das