Aktuelles

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets auch für Neuanmietungen gelten, sodass Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure

Am 16.10.2020 haben die Trio-Partner Deutschland, Portugal und Slowenien ein gemeinsam erarbeitetes Papier zum Verbraucherschutz in Europa mit spezifischem Fokus auf die Erfahrungen und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Source: Datev

Als Jahreskalender, mit lustigen Karikaturen oder auf der Rückseite der Visitenkarte – im neuen Portal DATEV MyMarketing stehen unterschiedlichste Varianten zur Auswahl. Source: Datev – Mit individuellen Kalendern humorvoll durchs

Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen. Source: Datev – EU-Ausnahmeregelung für

Das OLG Oldenburg entschied, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von

Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit Bußgeld geahndet werden. Das OLG Oldenburg bestätigte ein Bußgeld i. H. v. 60.000

Das LG Oldenburg hat die Klage eines Inhabers eines Restaurants, der eine Betriebsschließungsversicherung unterhält und der wegen der Corona-Pandemie bedingten Schließung seines Restaurants auf Entschädigung geklagt hatte, abgewiesen (Az. 13

Am 15.10.2020 wurde die gemeinsame Erklärung der europäischen Mitgliedstaaten zur europäischen Cloud während des Treffens der EU-Telekommunikationsminister unterzeichnet. Source: Datev – Gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zur europäischen Cloud unterzeichnet

Das AG München wies die Klage eines Piloten gegen ein Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratversicherung für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer mittels einer sog. Relay-Attack (Umgehen des Keyless-Go-Systems durch