Das VG Berlin entschied, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, sodass die Feriengäste nicht in
Die BRAK hat sich kritisch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts und zum Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Tätigkeit von Legal Tech-Anbietern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten reguliert werden soll. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Source: Datev – Legal
Mit einem Schreiben an die Finanzministerien und Justizministerien des Bundes und der Länder hat die BRAK nachdrücklich gefordert, dass die Akteneinsicht in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwälte auch während der Corona-Pandemie
Der vehemente Protest von BRAK und DAV gegen die vom Rechts- und Finanzausschuss vorgeschlagene Verschiebung der – nach dem Gesetzentwurf zum 01.01.2021 vorgesehenen – Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts auf das
Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Hinweise zu „Fallstricken“ im sozialgerichtlichen Verfahren publiziert. Source: Datev – „Fallstricke“ im sozialgerichtlichen Verfahren – Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht
Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht haben am 18.11.2020 dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und
Die EU-Kommission hatte EFRAG Ende Juni 2020 ein Mandat erteilt, um mit Vorbereitungsarbeiten zu möglichen EU-Standards im Rahmen der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen zu beginnen. Nun hat EFRAG am 13.11.2020 einen
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der EuGH-Urteile C-383/18 und C-66/19 beschlossen. Source: Datev – Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen
In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden. Es ist jedoch darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
