Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen

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Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen.
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Stark durch die Krise: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert

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Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, kann seit dem 25. November 2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beantragt werden. Diese Hilfe wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.
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Mitarbeiter lieben attraktive Arbeitgeber

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Kanzleien haben gute Chancen motivierte Mitarbeiter zu binden, wenn sie deren Bedürfnisse berücksichtigen. Fünf Tipps, wie Sie diese erfüllen.
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Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe zum Zeitpunkt des Rücktransports maßgebend

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Das AG München entschied, dass ein Autoversicherer die Kosten für den Rücktransport eines Wohnmobils aus dem Ausland übernehmen muss, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktransports die versicherte Höhe einhält (Az. 191 C 5230/20).
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Gleiche Preise in Versand- und Vor-Ort-Apotheken

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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt, das der Bundestag Ende Oktober beschlossen hatte.
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Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

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Der Bundesrat hat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld.
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Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

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Der Bund baut lt. BMWi/BMF die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler haben so in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern zu stärken.
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Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

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Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Daher beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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Krankschreibung per Video soll bleiben

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Nicht nur während Corona soll die Krankschreibung per Video möglich sein. Gesundheitsminister Jens Spahn plant, die Regelungen auszuweiten.
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Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

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Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat (Az. V ZR 121/19).
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