Das VG Osnabrück hat vier Klagen von Polizeibeamten, die sich gegen die Ankündigung der Rückforderung von Schichtzulagen und die Einstellung der Zahlung derselben für die Zukunft durch die Polizeidirektion Osnabrück gewandt hatten, abgewiesen (Az. 3 A 350/18 u. a.).
Source: Datev – Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten entschieden
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Berufung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegen das Urteil des ArbG Berlin zurückgewiesen und damit die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des stellvertretenden Direktors bestätigt (Az. 9 Sa 500/20).
Source: Datev – Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – LAG bestätigt Kündigung des stellvertretenden Direktors
Die Bauminister der Länder haben anlässlich der 136. Bauministerkonferenz vorgeschlagen, dass Bauanträge künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden sollen. Die Verfahren sollen schneller und weniger aufwändig werden.
Source: Datev – Bauministerkonferenz: Bauanträge sollen künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt (19/22847).
Source: Datev – Einheitlicher Patentschutz in Europa
Die gesetzliche Regelung ist klar: Storniert ein Anbieter bereits bezahlte Flüge, muss er seine Kunden darüber informieren, dass sie ihr Geld zurückfordern oder freiwillig einen Gutschein annehmen können. Entscheiden Verbraucher sich für die Rückzahlung muss das Unternehmen innerhalb von sieben Tagen den Flugpreis erstatten. Verbraucherbeschwerden zeigen jedoch, dass sich die Lufthansa derzeit kaum daran hält. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht nun gerichtlich dagegen vor.
Source: Datev – Verbraucherzentrale verklagt Lufthansa
Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 91/18).
Source: Datev – Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat im August 2020 gegenüber dem Vormonat leicht abgenommen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, verringerte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz um 1,3 %.
Source: Datev – Umsatzentwicklung im August 2020: -1,3 % zum Vormonat
Ein Gesetz soll Hetze und Hass im Netz eindämmen, indem sie Daten von Hetzern an das Bundeskriminalamt weiterleiten.
Source: Datev – Gesetz gegen Online-Hetzer wackelt
Eine Schwachstelle in der Software ermöglicht russischen Hackern den Zugriff auf die Server der Uniklinik Düsseldorf.
Source: Datev – Hackerangriff mit Todesfolge
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/22773).
Source: Datev – Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren
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