Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof – Gesetzentwurf
Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt.
Source: Datev – Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof – Gesetzentwurf
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