Europäisches Patentgerichtsübereinkommen kann ratifiziert werden

/in

Nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
Source: Datev – Europäisches Patentgerichtsübereinkommen kann ratifiziert werden