Dringlichkeitswiderlegung: Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gelte jedenfalls, wenn kein Sachverhalt dargelegt werde, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen ließ, hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 3 U 97/25).
Source: Datev – Dringlichkeitswiderlegung: Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist

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