Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den von dem BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen.
Source: Datev – Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen