Der Arzthaftungssenat des OLG Oldenburg bestätigte den Anspruch dem Grunde nach – wegen der Höhe des Anspruchs muss vor dem LG Osnabrück weiter verhandelt werden (Az. 5 U 130/19). Source:
Mit dem BMF-Schreiben vom 15. März 2022 wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 /
Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine bewerteten zwei Drittel aller deutschen Unternehmen die Energie- und Rohstoffkosten als großes Geschäftsrisiko; mit dem Konflikt hat sich die Situation lt. DIHK
Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen für die Demokratie in der Ukraine. Auch Deutschland hilft. Die vielen aus der Ukraine in der EU Ankommenden erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung
Die EU-Kommission hat am 4. März 2022 eine Sondierung bezüglich der Initiative über die Empfehlung zum Mindesteinkommen gestartet. Das berichtet die BRAK. Source: Datev – Empfehlung zum Mindesteinkommen
Die EU-Kommission hat am 17.03.2022 eine breite öffentliche Konsultation zu den geltenden Beihilfevorschriften für Banken, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, gestartet. Source: Datev – Staatliche Beihilfen: Kommission startet Konsultation über
Die andauernde Corona-Pandemie und die damit verbundenen Liefer- und Materialengpässe haben sich auf die deutsche Wirtschaft stärker ausgewirkt als auf die wirtschaftliche Entwicklung der meisten anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen
Der BGH entschied, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Antragsfrist für einen am 31.12.2018 gestellten Antrag auf Energiesteuerentlastung gem. § 52 EnergieStG für im KJ 2016 verwendetes Gasöl zum
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
