Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer 12 Wochen laufenden öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2022 um 6,7 Punkte auf einen Wert von minus 34,3 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert
Nach einem Urteil des VG Koblenz ist die Heranziehung eines Berufskraftfahrers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem Lkw zurückzuführen sind, rechtmäßig
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis
Oder auch mal nein! Je nachdem wie der Algorithmus programmiert ist und vielleicht auch, wer ihn programmiert hat. In unserer vierten und letzten Folge der Staffel Legal Tech werfen wir
Die EU-Kommission hat eine Rahmenregelung mit einem Budget von rund 11 Mrd. Euro genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt (Az. L 19 AS 2083/18
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Auswirkungen belasten das Geschäft deutscher Startups. Zugleich gibt es bei Gründerinnen und Gründern eine breite Zustimmung zum Sanktionskurs der westlichen Staaten.
Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
