Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 bringt viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis der ifo Konjunkturumfrage. Source: Datev – Erhöhung des Mindestlohns lässt
Das BMF hat eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht. Source: Datev – Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes
Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. So entschied der EuGH (Rs. C-391/20). Source: Datev – EuGH zur Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) veröffentlicht. Source: Datev – Referentenentwurf eines
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 296/21). Source: Datev – Klausel für
Das BMF hat das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023“ bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10030 :004). Source: Datev – Muster für
Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war erfolgreich. So entschied das VG Neustadt (Az. Source:
Die gesetzgebenden Organe der EU, das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten, haben ihren Willen bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Source: Datev –
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der wegen Corona am 24.02.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 08.03. bis 13.03.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers nach § 73 AO haftet (Az. VII R
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
