Der Deutsche Bundestag hat am 21.09.2022 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3437) über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 vorgelegt. Source: Datev – Regierung legt Gesetzentwurf für ERP-Wirtschaftsplan vor
Angesichts der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und des Fachkräftemangels kommt lt. DIHK der beruflichen Weiterbildung eine wichtige Rolle zu. Die Partner der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) fördern deshalb den Ausbau beruflicher Kompetenzen.
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen
Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. So entschied das OLG Frankfurt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten der Erwerber gehört (Az. IX R
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Einmann GmbH & Co. KG auch die nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH Teil eines Organkreises ist, wenn diese entgeltliche Leistungen an die
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das FG in einem Rechtsstreit betreffend die Frage, ob bestimmte im Internet bestellte Präparate als Arzneimittel einem Einfuhrverbot unterliegen oder ob
Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. Die entschied
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
