Vorläufig besteht kein Anspruch auf „Hartz IV“ für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. 7 AS 752/22 B ER). Source: Datev
Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/3449). Source: Datev – Rechtsdienstleistungsaufsicht soll
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im August. Der Rückgang zieht sich durch
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz veröffentlicht. Source: Datev – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung
Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von
Warum bereits eine halbe Stunde Social-Media-Konsum weniger pro Tag einen Unterschied für die psychische Gesundheit machen kann. Source: Datev – Weniger Social Media, mehr psychische Gesundheit
Aufgrund von Datenschutzverstößen fordert Südkorea Geldstrafen von Google und Meta. Der Konzern Meta will damit nun vor Gericht ziehen. Source: Datev – Südkorea fordert Millionen-Strafen von Google und Meta
Remote-Work-Regelungen sind unter Beschäftigten überall sehr beliebt. Welche Städte dabei im Ranking besonders gut abschneiden. Source: Datev – Wo die Deutschen am liebsten im Home Office bleiben
Das VG Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines 89-Jährigen abgelehnt (Az. 1 L 2108/22.TR). Source: Datev – Fahrerlaubnisentziehung wegen
In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sog. Eigenbluttherapien durchführen dürfen (Az. M 26a K 21.397). Diese Frage ist
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
