Kategorie: News

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1

Die EU-Kommission hat Vorschläge für die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt. Source: Datev – EU-Zollreform soll Zollverfahren moderner und effizienter machen

Anwältinnen und Anwälte müssen kontrollieren, ob ein fristgebundener Schriftsatz ordnungsgemäß übermittelt wurde. Dies erfordere auch die sorgfältige Prüfung (anhand eines zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens), ob auch das richtige Dokument übermittelt

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 01.07.2023. Source: Datev – Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im April 2023 um 4,1 % höher als im April 2022. Im Vorjahresvergleich stellt dies den geringsten Anstieg seit April

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur 8. Richtlinie über die Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) verständigt. In dem Zusammenhang

Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der BRAK klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Litauen wollen sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/6817). Source: Datev

Wagniskapitalfinanzierungen für Start-ups, die im Bereich innovativer Klimaschutztechnologien tätig sind, verzeichnen in Deutschland in den letzten Jahren einen deutlich positiven Trend. Das von Venture-Capital-Gesellschaften in sog. Climate-Tech Start-ups investierte Gesamtvolumen