Kategorie: News

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 13.22). Source: Datev – Einkommensmindernde

Nachbarn, die unsachgemäß mit heißem Bienenwachs hantieren, müssen für Schäden am benachbarten Haus aufkommen. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 421/20). Source: Datev – Haftung für Schäden durch

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die neuen Vorschriften liefern ein einheitliches Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Nach Auffassung von EuGH Generalanwältin Medina kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen im Zusammenhang mit einer Verbandsklage überprüft werden, auch wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute

Nach den Europawahlen Mitte 2024 wird eine neue EU-Kommission ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten setzen. Die international eng vernetzten deutschen Betriebe hoffen dabei auf wichtige Weichenstellungen zur Stärkung der Außenwirtschaft. Wie sich

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Die Mitgliedstaaten können sich zur

Am 10. Januar 2024 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2024 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – APAS: Arbeitsprogramm 2024

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde. Dies entschied der BFH

Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers. Ob die Tätigkeit eines Forderungskäufers die Grenze der privaten Vermögensverwaltung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zinsswap-Aufwendungen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG für die Jahre 2010 und 2011 unterliegen (Az. III R