
Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 06.03.2024 eine Änderung der GGO der Bundesregierung beschlossen. Mit der Änderung