Kategorie: News

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des ArbG Berlin teilweise abgeändert. Das LAG hat keine Sittenwidrigkeit

Am 24. Juni 2024 hat die EU das Sanktionsregime gegen Russland weiter verschärft. In dem Zusammenhang wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands,

Das Bundeskartellamt hat gegen die AVM Computersysteme Vertriebs GmbH mit Sitz in Berlin sowie einen ihrer verantwortlich handelnden Mitarbeitenden Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp 16 Mio. Euro wegen vertikaler

Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Es besteht ein öffentliches Interesse an seiner Erhaltung. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az.

Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern veröffentlicht. Source: Datev – Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV)

Der Mittelstand in Deutschland zeigt sich trotz der jüngsten Krisen resilient und facettenreich. Der KfW-Mittelstandsatlas 2024 zeigt: Neben regionalen Besonderheiten weisen die Bundesländer viele übergreifende Gemeinsamkeiten auf. Source: Datev –

Am 01.07.2024 wurde im Niedersächsischen Ministerialblatt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom „Weihnachtshochwasser“ 2023/2024 verursachten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Niedersachsen veröffentlicht.

Ende Juni sind rund 96 % der für die Grundsteuerfestsetzung relevanten Grundstücke im Saarland neu bewertet worden. Das teilte das Finanzministerium des Saarlandes mit. Source: Datev – Saarland – Reform

Die Finanzbehörde Hamburg hat am 01.07.2024 die zukünftigen Hebesätze und Messzahlen für die neue Grundsteuer in Hamburg vorgestellt. Auf dieser Grundlage sollen Senat und Bürgerschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024

Der Finanzausschuss hat sich am 01.07.2024 mit der Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis