Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/21980) vorgelegt. Source: Datev – Neue Regelungen zur Feststellung der Berufsqualifikation
Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. So
Am 03.09.2020 traten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären verbessern sollen. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu
Der EuGH hat über die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften der Roamingverordnung entschieden. Seit dem 15. Juni 2017 dürfen für Anrufe aus dem EU-Ausland keine Zusatzentgelte mehr erhoben werden. Verbraucherinnen und
Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des
Die Kommission für Qualitätskontrolle berichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 1. September 2020. Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 1. September
Die WPK berichtet, dass die Verordnung „GwGMeldV-Immobilien“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Sie tritt am 01.10.2020 in Kraft. Source: Datev – Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-356/19).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des „Herstellens ohne Erlaubnis“ gemäß § 14
Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
