Das AG München wies die Klage einer ärztlichen Abrechnungsstelle aus abgetretenem Honoraranspruch eines Augenarztes gegen einen Patienten wegen einer misslungenen Augen-OP ab (Az. 159 C 22718/18). Source: Datev – Wertlose
Das LG München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895/20).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand sendet in Zeiten zunehmender Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland und Europa ein Signal der Beruhigung: Es steigt im September zum inzwischen fünften Mal in Folge auf nun
Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, u. a. die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.
Aufgrund der durch die Digitalisierung getriebenen Entwicklungen und Dynamiken im Zahlungsverkehr hat die EU-Kommission am 24.09.2020 die Digital Payment Strategy veröffentlicht, um den Rahmen für die zukünftigen Entwicklungen im Zahlungsverkehr
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Das entschied das
Um die negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21916). Source: Datev – Bonitätsauskunft nach
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen
Das FG Schleswig-Holstein hat über die Kindergeldberechtigung einer in Italien lebenden Klägerin entschieden (Az. 3 K 78/18). Source: Datev – Monatsbezogene Beurteilung der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Satz
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
