Kategorie: News

Am 4. November 2020 hat der Rat der EU die neu gefasste Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

Vor den Gerichten häufen sich die Eilanträge, mit denen Unternehmen gegen die Beschränkungen des Lockdown light vorgehen wollen. Source: Datev – #45 Corona-Eilverfahren: Wenn’s schnell gehen muss

Eine drohende steuerliche Schlechterstellung vor allem kleinerer Brauereien wird abgemildert. Dies kündigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23846) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23478) an. Source: Datev – Teilentwarnung

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten erneut in eine Rezession gerät, ist durch die stärkere Ausbreitung der Corona-Pandemie und den Teil-Lockdown leicht gestiegen, es bleibt aber

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch

Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen

Das VG Hannover hat die Klage eines Ehepaares gegen eine kostenpflichtige schornsteinfegerrechtliche Anordnung abgelehnt (Az. 13 A 4340/20). Source: Datev – Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden

Im Zuge der Corona-Pandemie machen viele Unternehmen Fortschritte bei der Digitalisierung ihres Angebots, ihrer Geschäftsprozesse und der Arbeit ihrer Beschäftigten. Derweil liegen die Umsätze der Unternehmen häufig noch unterhalb des

Das FG Münster entschied, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken (Az. 3 K 2699/17). Source: Datev – Geleistete Anzahlungen gehören

Verkauft ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, kann hierfür nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Anspruch genommen werden. So das FG Münster (Az. 5 K 2437/18). Source: