Kategorie: News

Nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Source: Datev – Europäisches Patentgerichtsübereinkommen kann

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 einen Bundestagbeschluss zum Inkassorecht gebilligt, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor unnötig hohen Inkassokosten zu schützen und besser über ihre Rechte aufzuklären. Source: Datev

Die Stimmung unter den deutschen Managern hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 92,1 Punkte gestiegen, nach 90,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Die Unternehmer waren zufriedener

Weihnachten steht vor der Tür und auch wenn in diesem Jahr alles anders ist, haben wir ein Weihnachtsvideo in petto. Source: Datev – Frohe Weihnachten

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Die WPK gibt einen Überblick über die zentralen Regelungsbereiche hinsichtlich der

Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sog. Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage

Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine

Die zweite Welle der Corona-Pandemie versetzt der deutschen Wirtschaft einen spürbaren Schlag, wirft sie aber nicht um. Die Erholung wird um ein halbes Jahr unterbrochen, kommt dann aber kräftig zurück.