Kategorie: News

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder

Wird bei einem einheitlichen Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt, richtet sich der Streitwert gleichwohl nach dem Wert des

Das FG Münster entschied, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst (Az. 8 K 364/21 GrE). Source: Datev

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 207/18 E,F). Source: Datev

Das FG Münster entschied, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. 5 K 3185/19 U). Source: Datev – Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Das FG Münster entschied, dass die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten muss (Az. 1 K 3391/20). Source: Datev – Fehlendes

Bezugnehmend auf das BFH-Urteil vom 18. August 2015 hat das BMF für die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften neue Grundsätze aufgestellt (Az. IV C 6 – S-2134

Das BMF hat die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen neu definiert (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10035 :014). Source: Datev – Steuerliche Behandlung von

Die BRAK hält die unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechtsanwält*innen im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 01.04.2014 betreffen, für verfassungswidrig. Source:

Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 02.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der überwiegende Teil der Regelungen tritt zum 01.08.2021 in Kraft. Darauf weist