Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden (Az. 1 BvR 1073/20).
Das LG München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte sein Konto ohne seine
Bund und Länder haben beschlossen, Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG (§ 20 Abs.
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kunde Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der durch die angeblich mangelhafte Überarbeitung des alten Tattoos erlittenen materiellen und psychischen
Das LG Stuttgart untersagte auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der Commerz Real wegen Irreführung die beanstandete Werbung für den klimaVest Impact Fonds (Az. 36 O 92/21 KfH). Source: Datev –
Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und der Finanzen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude durch die KfW verständigt. Source:
Prüfen Sie mit dem kostenlosen SELLWERK-Abmahncheck, ob Ihre Website den Anforderungen der DSGVO entspricht. Source: Datev – Erfüllt Ihre Website alle rechtlichen Anforderungen?
Pflegetätigkeiten i. S. v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von
Der Koalitionsvertrag enthält einen bunten Strauß an steuerrechtlichen Themen, jedoch nicht alle wichtigen Punkte wie z. B. die Gewerbesteuer. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Source: Datev – DStV zum
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
