Das VG Karlsruhe hat die Klage eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die erstmals für das Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr für Internationale Studierende abgewiesen (Az. 6 K 4015/22).
Source: Datev – Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Klage erfolglos
Wegen der großen Unsicherheiten stellt das ifo Institut zwei Szenarien für die aktuelle Konjunkturprognose vor: Sollte es der deutschen Wirtschaft nicht gelingen, ihre strukturellen Herausforderungen zu bewältigen, wäre nur ein Wachstum um 0,4 % zu erwarten. Sollten die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden, könnte 2025 ein Wachstum von 1,1 % erreicht werden.
Source: Datev – ifo Institut prognostiziert zwischen 0,4 und 1,1 Prozent Wachstum für 2025
Der Rat der EU hat am 10.12.2024 neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie werden grenzüberschreitende Investitionen anregen und dazu beitragen, Steuermissbrauch zu bekämpfen.
Source: Datev – Besteuerung: Rat beschließt neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung von GmbH-Anteilen und einer damit verbundenen mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden KG einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang auslöst, wenn der Erwerber der Anteile bereits Komplementär der grundbesitzenden KG war (Az. II R 28/21).
Source: Datev – BFH zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Ist die Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile veranlasst, führt der geldwerte Vorteil aufgrund der Nutzungsentgeltminderung zu Einnahmen aus Kapitalvermögen. So der BFH (Az. VIII R 23/21).
Source: Datev – BFH: Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft
Der BFH hatte zu klären, ob es sich bei den bei einer Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft angefallenen Beratungs- und Lagerkosten um Nachlassregelungskosten handelt, sodass diese als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind, oder ob es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwaltung handelt (Az. II R 43/22).
Source: Datev – BFH: Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten
Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von ihm umsatzsteuerpflichtig erbrachte Leistung abschließend, sodass keine Masseverbindlichkeit vorliegt. Dies entschied der BFH (Az. V R 17/23).
Source: Datev – BFH zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Am 11.12.2024 hat das Kabinett dem vom BMWK vorgelegten Vorschlag für eine Anpassung des Postgesetzes beschlossen. Ziel ist es, Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche schnell und effektiv zu entlasten und ihre Arbeitsbedingungen dadurch zu verbessern.
Source: Datev – Kabinett beschließt Vorschlag zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
Der technische Fortschritt hat längst auch die Steuerwelt erreicht. Mit einem KI-gestützten Tool aus der KI-Werkstatt geht DATEV einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung: dem DATEV Einspruchsgenerator.
Source: Datev – Automatisierte Steuer-Einsprüche: Ein Blick auf den neuen DATEV Einspruchsgenerator
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift unzulässig. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 CN 2.23).
Source: Datev – Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet
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