Aktuelles

Die Transformation Richtung Klimaneutralität und die Digitalisierung werden den zukünftigen Rohstoffbedarf Deutschlands und Europas wesentlich prägen, aber auch verändern. Gleichzeitig hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine neue Realität

Schließt ein Rechtsanwalt einen Vertrag im Rahmen der Mandatsausübung ab und verknüpft dabei seine anwaltliche Tätigkeit mit eigenem wirtschaftlichen Interesse oder den Interessen Dritter, so ist dieser Vertrag unter Verstoß

Mit ihrer Ende August vorgestellten Digitalstrategie setzt die Bundesregierung einen Rahmen für ihre Digitalpolitik. Priorität haben u. a. Projekte zur weiteren Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung. Darauf weist die

Das BMF hat das BMF-Schreiben IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :001 vom 21.05.2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1

Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 /

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Geldwäschebekämpfung neu organisieren. Eine neue Bundesbehörde soll unter anderem die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor koordinieren, zu dem auch die Anwaltschaft zählt. Darüber berichtet die BRAK.

Die EU-Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Source: Datev – Kommission stellt Europäische Strategie

Das OLG Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn bestätigt und erweitert (Az. 4 U 74/22). Source: Datev – Zum Überschwenken eines Baukrans

Die deutschen Unternehmen wollen in großem Umfang ihre Preise erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Source: Datev – Viele Firmen wollen ihre Preise erhöhen

Der Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung stellt keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dar. So entschied das SG Stuttgart (Az. Source: