Der BFH entschied u. a., dass bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht bleiben, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden (Az. I R 3/18). Source:
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gemäß § 9 Abs. 2a GewStG auch vorzunehmen ist, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung
Der BGH entschied, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (Az. I ZR 111/21). Source: Datev –
Der Frauenanteil an Unternehmensgründungen ist seit der Corona-Pandemie insbesondere im ländlichen Raum gesunken. Während Frauen bereits vor der Pandemie weniger als 20 Prozent aller neuen Firmen anstießen, lag der Frauenanteil
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb
Das Kabinett hat am 12.10.2022 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023
Das Kabinett hat beschlossen, die Bedingungen für erneuerbare Energien auch im Städtebaurecht zu verbessern – unter anderem soll es einfacher werden, Flächen dafür auszuweisen. Source: Datev – Schnellerer Ausbau erneuerbarer
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2022 Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen. Source: Datev – Änderungen im
Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der DStV an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative „SAFE“ beteiligt. „SAFE“ soll in eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
