Aktuelles

Der regelmäßige, d. h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3014/22). Source: Datev –

Ein Journalist konnte für einen US-Politiker einen verifizierten Fake-Account auf Twitter anzulegen: Die Konsequenzen für Elon Musk. Source: Datev – Musk und US-Senator streiten über Fake-Account-Skandal 

Die Gesellschafter der Gematik haben nun einen Prüfauftrag für eine Opt-out-Variante der elektronischen Patientenakte gestellt. Source: Datev – Elektronische Patientenakte in Opt-out-Variante 

Auch wenn die Automatisierung bereits seit Jahren in vielen Branchen ein Thema ist, läuft sie im Bereich Cloud Computing zögerlich. Source: Datev – Cloud-Architekten zögern mit der Automatisierung  

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 152/22). Source: Datev – Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig

Der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 ist außer Kraft getreten, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. So entschied das

In puncto Umsatzsteuer ist die Ist- oder Soll-Versteuerung gerade für Freiberufler ein großes Thema. Was sich hier ändern könnte, besprechen wir in der neuen Podcast-Folge. Source: Datev – #118 Umsatzsteuer:

Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 974/22).

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts gesetzliche Regelungen getroffen,. Dazu zählt lt. BMF auch die Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie