Aktuelles

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2023 um 0,1 % höher als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die geringste Veränderung der Erzeugerpreise gegenüber einem

Das OLG Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden (Az. 10 W 75/22). Source: Datev – Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah (Az. 10 U 58/21). Source: Datev – Testament: Der

Das BMF legte nun endlich den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vor. Zwar sind viele seit Langem von der BStBK gestellte Forderungen aufgenommen, dennoch ergibt sich ein gemischtes Bild: Einerseits hat

Das BMF hat den Referentenentwurf für das Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Source: Datev – Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

Das Niedersächsische FG hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 CN 3.22).

Die Top-Sorgen der Deutschen haben sich verschoben. Aktuelle Daten aus der neu erschienen Studie GfK Consumer Life zeigen, dass wie im Vorjahr die Angst vor der Inflation weiterhin auf Rang

Das LAG Düsseldorf sah mit dem Schwimmen des Mitarbeiters im Rhein eine Pflichtverletzung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, die Kündigung scheitere jedoch an einer fehlenden vorherigen Abmahnung. Die Parteien einigten sich