Laut Koalitionsvertrag soll das sog. Kassengesetz mit seinen vielfältigen Pflichten, wie etwa Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Belegausgabepflicht, Kassenregistrierung, evaluiert werden. Das ist richtig, denn die Einführung des Kassengesetzes im Jahr 2016
Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im August zum vierten Mal in Folge gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerte sich das Ordervolumen preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent
Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sog. Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das OVG NRW
Der Wettbewerbsrat hat am 30.09.2025 Schlussfolgerungen zur Startup und Scaleup-Strategie, die die EU-Kommission vorgelegt hatte, angenommen. Source: Datev – Ratsschlussfolgerungen zur Start-up- und Scale-up-Strategie
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (BT-Drs. 21/1974). In verschiedenen Bereichen des Steuerrechts habe sich ein fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Source: Datev – Regierung legt Entwurf des
Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf u. a. auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach §
Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat das LSG Hessen geurteilt (Az. L 4 SO 38/25). Source: Datev –
Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. darüber zu entschieden, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung eine dynamisch ausgestaltete Anpassungsverpflichtung auch für solche Versorgungsempfänger steuermindernd zu berücksichtigen ist, denen
Das FG Schleswig-Holstein hatte zum einen über die Frage zu entscheiden, ob für den schenkweisen Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Steuerbegünstigung der §§
Das FG Schleswig-Holstein hatte über die Frage nach Vertrauensschutz bei geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung in sog. RETT-Blocker-Konstellationen sowie darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt befugt war, über die Anwendbarkeit des §
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
