Aktuelles

Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 06.08.2020 zum Urteil 6 U 49/19 vom 30.07.2020 Source: Datev – Gesonderte

SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Gerichtsbescheid S 1 U 1897/19 vom 02.07.2020 (nrkr) Source: Datev – Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall

BMWi, Pressemitteilung vom 07.08.2020 Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2020

Exporte liegen aber noch 16,0 % unter dem Vorkrisenniveau im Februar 2020 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 07.08.2020 Source: Datev – Exporte im Juni 2020: +14,9 % zum Mai 2020

68,6 Prozent aller Steuerberater arbeiten 2020 selbstständig. Soweit die Statistik. Über die Beweggründe sagt sie allerdings nichts aus. Was also sind die Motive, eine eigene Kanzlei zu gründen? Insbesondere für

SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Beschluss S 15 AS 1315/20 ER vom 06.05.2020 (nrkr) Source: Datev – SGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie

Änderung des Abschn. 10.2. Abs. 10 UStAE Neufassung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Projektförderung BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2

BVerfG, Pressemitteilung vom 06.08.2020 zum Beschluss 1 BvR 842/17 vom 19.06.2020 Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.08.2020 zum Urteil 6 K 2049/17 vom 23.06.2020 (nrkr) Source: Datev – Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen BFH, Urteil II R 4/18 vom 19.02.2020 Leitsatz Source: Datev – BFH zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer