Aktuelles

Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Auswirkungen der im Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die

Manchmal genügt schon eine Erkrankung des Chefs oder der Chefin – und das Unternehmen ist binnen kurzer Zeit nicht mehr handlungsfähig. Source: Datev – #44 Unternehmervorsorge: Der Koffer für den

Begleitet von milliardenschweren Nothilfen für die betroffenen Unternehmen muss unser Land ein zweites Mal in diesem Jahr das öffentliche und private Leben stark einschränken. Die getroffenen Maßnahmen finden nicht überall

Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren. Das LG

Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29.10.2020 genehmigt. Source: Datev –

Der von der Regierung beschlossene Lockdown wird den Anstieg der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2020 deutlich bremsen. Das ergeben Überschlagsrechnungen des ifo Instituts. Source: Datev – Neuer Lockdown setzt konjunktureller

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben (Az. L 7 AS 66/19). Source: Datev – Jobcenter muss

Der Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Oktober hat die EU-Kommission am 30.10.2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen nachzukommen. Source: Datev – Vertragsverletzungsverfahren:

Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschlossen