Aktuelles

Mit Urteil vom 3. August 2017 hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang

Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Januarumfrage 2021 um 6,8 Punkte und liegen damit bei 61,8 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich geringfügig verbessert.

Das LSG Thüringen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet (Az. L 9 AS 862/20 B ER). Source: Datev –

Am 1. Januar 2021 ist der Brexit Realität geworden. Vier Jahre zogen sich die Verhandlung hin. Für Verbraucherinnen und Verbraucher im Vereinigten Königreich und Europa wird sich einiges ändern. Durch

Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der COVID-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der

Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 um 0,5 % gegenüber 2019 und damit deutlich geringer als im Vorjahr (2019: +1,4 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde

Der Bundesrat hat das vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2021 in zweiter und dritter Lesung beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz gebilligt. Source: Datev – Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz ein modernes Wettbewerbsrecht für das

Die Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG (Stand 6. November 2020) sehen verpflichtend Vor-Ort-Prüfungen vor. In der Pandemie kann davon abgewichen werden. Darauf weist die

Die EU-Kommission hat eine bis zum 12.04.2021 andauernde Konsultation zur Einführung einer Digitalabgabe in der EU eingeleitet. Ziel ist eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Source: Datev – Konsultation zur