Aktuelles

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete (Az.

Das LG Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen (Az. 9 O 292/20). Source: Datev – Zur Entschädigung

Laut EU-Kommission belief sich die MwSt-Lücke in der EU in 2018 auf 140 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass sie sich weiter vergrößern und bedingt durch die Corona-Pandemie bis 2020

Laut EU-Kommission sind die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zu komplex und ihre Anwendung zu schwierig. Für das vierte Quartal 2021 hat sie daher einen Überarbeitungsvorschlag angekündigt und konsultiert

Das BMF hat das Schreiben vom 22. Juli 2011 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 8. August 2017 neu gefasst (Az. III C 3 – S-7493 / 19 / 10001

Unternehmen sollen nach aktuellen Informationen des BMWi nunmehr auch bei der November- und Dezemberhilfe ein Wahlrecht haben, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Von Bedeutung ist dies insbesondere für

Im Dezember 2020 sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat November 2020 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische

Der seit Mitte Dezember 2020 laufende harte Lockdown hinterlässt Spuren im Alltag vieler mittelständischer Unternehmen und Selbständiger. Rund 2,6 Mio. Mittelständische Unternehmen (68 %) kämpfen aktuell mit den Folgen der

Das LG Bonn hatte dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie v. 23.09.2002 vorgelegt. Art. 7 Abs. 4 regelt die Erstattungspflicht des

Das BVerwG hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn