Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten digitale Bescheide zur Regel werden – Papier zur Ausnahme. Doch:
Am 19. November 2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum 1. Juli 2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland
Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen ist, verbessert für alle gesetzlich Rentenversicherten bis zu jüngsten Jahrgängen die interne Rendite der Rente. Das ergibt
Das LG Köln gab der Klage des vzbv gegen die Telekom Deutschland GmbH statt. Kunden dürfen nicht per Falschmeldung zum Download einer App gedrängt werden (Az. 33 O 490/24). Source:
Betreibt die Verteidigung eine in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mit Schriftsätzen, die am Tatvorwurf weit vorbeigehende Textbausteine und zudem frei erfundene Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, so hat sie lt. KG
Die BRAK setzt sich für die Anwaltschaft beim BMF durch. Anwältinnen und Anwälte können bezüglich ihrer Sammelanderkonten zumindest bis Ende 2026 aufatmen. Source: Datev – Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass erneut bis Ende
Das BIP stagnierte – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im 3. Quartal 2025 (0,0 %) gegenüber dem 2. Quartal 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis
Mit dem Digital Justice Package 2030 hat die EU-Kommission einen aktualisierten Rahmen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt. Es zielt darauf ab, den Zugang zu Rechts- und Justizdaten
Die am 19.11.2025 veröffentlichte Data Union Strategy ist Teil des Digital Package und soll insbesondere drei strukturelle Lücken schließen: begrenzte Datenverfügbarkeit, regulatorische Komplexität sowie zunehmende internationale Wettbewerbs- und Standortfragen. Source:
Die EU-Kommission hat am 20.11.2025 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Zusatzrenten vorgelegt, um Angebot und Nachfrage in diesem Bereich zu stärken. Source: Datev – Zusatzrenten: Empfehlung der EU-Kommission zu Trackingsystemen,
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
