Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 298/21).
Source: Datev – Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen