Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des BVerfG zu kurz, deshalb verpflichteten die Karlsruher Richter den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln (Az. 1 BvR 2656/18 u. a.).
Source: Datev – Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Share This Posts

Related Posts

  • Kategorie

  • Laden...
  • Spruch des Monats

    Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.

    Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker