Energiebesteuerungsrichtlinie: Preisnachlass auf Kraftstoff in Italien

Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie. Die EU-Kommission hat nicht dargetan, dass Italien eine Verbrauchsteuerermäßigung in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingeführt hätte. So entschied der EuGH (Rs. C-63/19).
Source: Datev – Energiebesteuerungsrichtlinie: Preisnachlass auf Kraftstoff in Italien