E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

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Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.
Source: Datev – E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch