Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen

Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des BGH vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.
Source: Datev – Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen