Zusammenarbeit mit Anhängern der „Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung

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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Klägerin wegen der in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichten Aussage insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen (Az. 16 U 74/22).
Source: Datev – Zusammenarbeit mit Anhängern der „Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung