Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom Bundeskabinett verabschiedet
Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet.
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