Verkauf einer Immobilie: Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen

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Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potenziellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 7 U 45/23).
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Steuerrecht: Anwälte dürfen Fahrtenbuch nur teilweise schwärzen

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Rechtsanwältinnen und -anwälte dürfen als Berufsgeheimnisträger ihr Fahrtenbuch nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG teilweise schwärzen, um die Identitäten von Mandanten zu schützen, so das FG Hamburg. Alle beruflichen Angaben zu schwärzen, gehe jedoch zu weit (Az. 3 K 111/21). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
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Einwegkunststofffondsgesetz: Konsultation des Umweltbundesamts zu den Prüfleitlinien

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Das Umweltbundesamt führt aktuell eine Verbändeanhörung zu seinen Prüfleitlinien durch. Inhaltlich lehnen sich diese eng an die bekannten Prüfleitlinien nach dem VerpackG an. Die WPK wird dazu eine Stellungnahme abgeben.
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Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) – Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren

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Das BMF teilt die Änderung des Schreibens vom 3. November 2016 mit (Az. IV C 6 – S 2296-a/00031/001/005).
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Pferdebehandlung durch Tierarzt fachgerecht

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Das AG München hat zur Klage einer Tierarztpraxis auf Zahlung von Behandlungskosten für zwei Pferde entschieden (Az. 275 C 14738/22).
Source: Datev – Pferdebehandlung durch Tierarzt fachgerecht

ifo Geschäftsklimaindex unverändert (Februar 2025)

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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland bleibt unverändert skeptisch. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Februar bei 85,2 Punkten. Die Unternehmen waren etwas unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Erwartungen hellten sich hingegen etwas auf. Die deutsche Wirtschaft wartet ab.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex unverändert (Februar 2025)

Anwaltsbeleidigung? BVerfG rügt „Abwägungsausfall“ der Gerichte

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In allen Instanzen hielt eine Verurteilung wegen Beleidigung des früheren Anwalts – dem BVerfG fehlte nun allerdings praktisch jegliche Grundrechtsabwägung (Az. 1 BvR 1182/24). Auf diesen Beschluss des BVerfG weist die BRAK hin.
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Die Lohnabrechnung effizient vorbereiten mit DATEV Personal 

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Für die Erstellung der Lohn- und Gehaltsabrechnung benötigen Steuerberatungskanzleien zahlreiche Daten und Dokumente von ihren Mandantinnen und Mandanten. Den Austausch dieser Informationen vereinfacht ihnen DATEV Personal. Die moderne Cloud-Lösung bündelt künftig alle Funktionen der Personalwirtschaft und ergänzt nahtlos die DATEV-Software für die Lohnabrechnung. So sorgt DATEV für eine reibungslose Zusammenarbeit von Kanzleien und Mandanten bei vor- und nachgelagerten Prozessen der Lohnabrechnung.  
Source: Datev – Die Lohnabrechnung effizient vorbereiten mit DATEV Personal 

Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025

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Das BMF hat das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 bekannt gemacht.
Source: Datev – Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025

Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt

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Zu Lebzeiten bestehende Ansprüche der verstorbenen Pflegebedürftigen könne der Pflegedienst nicht selbst geltend machen. Da solche Ansprüche höchstpersönlicher Natur seien, bedürfe es für ihre Geltendmachung als Rechtsnachfolger einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Einzig in Betracht komme ein gesetzlicher Anspruchsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII. Dieser lag hier laut LSG Nordrhein-Westfalen nicht vor (Az. L 20 SO 362/22).
Source: Datev – Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt