Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Das LG Lübeck hat eine solche Manipulation kürzlich verneint und die Versicherung zur Zahlung verurteilt (Az. 3 O 193/22).
Source: Datev – (K)Ein echter Verkehrsunfall
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober berichteten 41,5 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 % im Juli. Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009.
Source: Datev – Auftragsmangel verschärft sich weiter
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden (Az. L 4 KR 419/24 B ER).
Source: Datev – Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt
Der Niederländer Wopke Hoekstra ist in der EU-Kommission von der Leyen II u. a. auch für Steuern zuständig. Er kündigte bereits an, den derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem Stresstest zu unterziehen, um Unstimmigkeiten wie Überschneidungen, Widersprüche oder veraltete Regelungen zu identifizieren und zu beseitigen. Darauf weist der DStV hin.
Source: Datev – Vorstellung EU-Kommission von der Leyen II: Im Fokus Wopke Hoekstra – Derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem Stresstest unterziehen
Die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben den Online-Marktplatz Temu dazu aufgefordert, seine Verkaufspraktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen.
Source: Datev – Irreführung von Verbrauchern: EU-Kommission drängt Temu zur Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts
Zwar hat die EU-Kommission im Herbst 2023 erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von Teilen ihrer Berichtspflichten vorgestellt, doch diese Pläne sind weder ausreichend noch bislang umgesetzt. Die DIHK hat der EU daher erneut mehr als 50 Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet. Zudem mahnt sie, bei neuen Vorgaben die Prinzipien der „Besseren Rechtsetzung“ zu beachten.
Source: Datev – Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene endlich ernst nehmen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilte am 07.11.2024 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle 2025 schwerpunktmäßig die Werthaltigkeit bilanzierter Vermögenswerte im Anwendungsbereich der Rechnungslegungsstandards IAS 36 und IFRS 9 prüfen wird. Das berichtet die WPK.
Source: Datev – BaFin: Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Fokus der Bilanzkontrolle 2025
Das FG Sachsen hat in mehreren Urteilen die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 für rechtmäßig erklärt (Az. 2 K 737/23, 2 K 211/23 und 2 K 212/23).
Source: Datev – Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig
Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.
Source: Datev – Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken
Nach Hinweis des VG Braunschweig haben die Kläger ihre Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben in Goslar zurückgenommen, wodurch die Verfahren beendet wurden (Az. 2 A 340/20, 2 A 341/20 und 2 A 342/20).
Source: Datev – Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben zurückgenommen
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